Rechtliches

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das kostenfreie Bildungs- und Informationsangebot Meine KI-Akademie. Diese Bedingungen ersetzen kein klassisches AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB, da kein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt.

Hinweis zum Projektstatus: Meine KI-Akademie ist aktuell eine Informations- und Konzeptseite. Geplante Funktionen sind mit „[Geplant ab Pilot 2027]“ gekennzeichnet und werden vor Aktivierung jeweils mindestens 14 Tage im Voraus konkretisiert. Diese Nutzungsbedingungen sind bewusst einfach formuliert – unsere Zielgruppe sind Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Muttersprache häufig nicht Deutsch ist.

§ 1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Nutzenden („Sie“) und dem Betreiber der Website Meine KI-Akademie unter https://meine-ki-akademie.de.

(2) Sie gelten für alle Funktionen der Website: frei zugängliche Informations-Inhalte, geplante Newsletter-Anmeldung, geplantes kostenfreies Nutzer-Konto, geplante KI-Diagnose, geplanten KI-Mentor, geplante AI-Tools.

(3) Mit Aufruf der Website und insbesondere mit der Nutzung der oben genannten Funktionen erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an.

(4) Diese Nutzungsbedingungen ersetzen kein klassisches AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB, da zwischen Nutzenden und Akademie kein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt.

§ 2. Anbieter

Anbieter ist die DigMa Systems UG (haftungsbeschränkt) i.G., vertreten durch den Geschäftsführer Stanislav Tonkich, 94060 Pocking, Bayern, Deutschland.

E-Mail: [email protected] · Datenschutz: [email protected]

Vollständige Anbieter-Angaben gemäß § 5 DDG entnehmen Sie bitte dem Impressum.

§ 3. Leistungsbeschreibung

(1) Meine KI-Akademie ist ein kostenfreies, mehrsprachiges Bildungs- und Informationsangebot mit Schwerpunkt auf der vollständigen Existenzgründungs-Reise für Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland.

(2) Aktuell verfügbar: Informations-Seiten (Konzept, Methodik, Team, Förder-Story); Sprach-Auswahl (6+ Sprachen); Kontakt per E-Mail.

(3) Geplant ab Pilot 2027: Newsletter (Double-Opt-In), Nutzer-Konto (Magic-Link), Selbst-Lern-Module, KI-Diagnose, KI-Mentor (RAG-Chat), AI-Tools, anonymisierte Wirkungsmessung.

Wichtige Klarstellung: Alle Inhalte, Module, KI-Diagnose-Berichte und KI-Mentor-Antworten dienen ausschließlich als allgemeine Bildungshilfe. Sie stellen ausdrücklich KEINE individuelle Beratung dar: keine Rechtsberatung (§ 2 RDG), keine Steuerberatung (§§ 3, 4 StBerG), keine Unternehmensberatung im Sinne einer geschuldeten Erfolgsleistung, keine Finanzberatung, keine medizinische/psychologische Beratung. Bei rechtsverbindlichen Fragen wenden Sie sich an zugelassene Berufsträger.

§ 4. Kosten und Finanzierung

(1) Die Nutzung sämtlicher angebotener und geplanter Funktionen ist für Sie als nutzende Person vollständig kostenfrei.

(2) Es gibt keine versteckten Kosten, keine Premium-Tiers, keine In-App-Käufe, keine Pay-Walls, keine Zahlungsverarbeitung auf dieser Website.

(3) Finanzierung erfolgt ausschließlich über soziale Fonds, Stiftungen, Förderprogramme (Stiftung Mercator, Schöpflin Stiftung, ESF+ Bayern, EU CERV, BayTOU, Innovationsgutschein Bayern) und ggf. AVGS-Bildungsgutschein-Lizenzierungen über zertifizierte Bildungsträger.

§ 5. Nutzer-Konto [Geplant ab Pilot 2027]

(1) Mit Launch der Pilot-Phase 2027 können Sie ein kostenfreies Nutzer-Konto erstellen. Anmeldung erfolgt per Magic-Link an Ihre E-Mail-Adresse – kein Passwort, kein Klarname erforderlich.

(2) Sie wählen einen frei wählbaren Spitznamen. Ihre Identität ist gegenüber anderen Nutzenden und gegenüber dem Akademie-Team anonymisiert.

(3) Das Konto ist jederzeit per E-Mail an [email protected] oder über die Kontoeinstellungen löschbar.

§ 6. Pflichten der Nutzenden

Sie verpflichten sich, die Akademie nicht für folgende Zwecke zu nutzen:

Verstöße können zur Sperrung des Kontos und gegebenenfalls zur Strafanzeige führen.

Spam, automatisierte Abfragen ohne berechtigtes Interesse, Scraping ohne Genehmigung
Hate-Speech, Beleidigungen, Drohungen, Aufruf zu Gewalt oder Diskriminierung
Verbreitung von Schadsoftware oder Versuche, die Sicherheit der Plattform zu kompromittieren
Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Genehmigung
Manipulationsversuche an den KI-Systemen (Prompt Injection, Jailbreak-Versuche) mit dem Ziel, sensible System-Antworten zu erzwingen

§ 7. Inhalte der KI-Systeme (Hand-off bei sensiblen Themen)

(1) Die KI-Systeme der Akademie (KI-Diagnose, KI-Mentor, AI-Tools) sind Bildungs-Hilfsmittel. Sie geben allgemeine Orientierung und verweisen bei rechtsverbindlichen oder hoch-sensiblen Themen auf spezialisierte menschliche Beratungsstellen.

(2) Hand-off-Trigger: Bei folgenden Themen wird die KI ausdrücklich KEINE eigene Antwort geben und stattdessen Verweise bereitstellen:

Aufenthaltsrecht, Asyl, Visa-Fragen → BAMF, Migrationsberatung, IQ-Netzwerk
Individuelle Steuerfragen → Steuerberater (Steuerberaterkammer-Suche)
Krankheits- oder psychotherapeutische Themen → Krankenkassen, Telefonseelsorge, Beratungsstellen
Diskriminierungs-Erfahrungen → Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Häusliche Gewalt, Schulden → spezialisierte Beratungsstellen

Wenn Sie auf eine KI-Antwort reagieren, prüfen Sie kritisch und ziehen Sie bei wichtigen Entscheidungen menschliche Fachleute hinzu. Wir übernehmen keine Haftung für Entscheidungen, die Sie auf Basis einer KI-Antwort ohne menschliche Validierung treffen.

§ 8. Urheberrecht und Lizenzen

(1) Eigenes Geistiges Eigentum: Alle von der Akademie erstellten Lern-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt gemäß § 2 UrhG.

(2) Open Educational Resources (Ziel): Die Akademie strebt an, die Lern-Module unter Creative-Commons-Lizenz CC-BY-SA 4.0 verfügbar zu machen, sobald die Förder-Bedingungen dies vorsehen. Aktueller Stand: Lizenzierung wird mit den Förderern abgestimmt.

(3) STEP/SEEDS®-Methodik bleibt geschützt: Die zugrundeliegende Methodik STEP/SEEDS® ist DPMA-eingetragene Marke (Reg.-Nr. 30 2025 261 108) und bleibt Trade-Secret-geschütztes Know-how. Eine Übernahme der Methodik in eigene kommerzielle Angebote ist nicht gestattet.

§ 9. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Da die Akademie für die Nutzenden vollständig kostenfrei ist, ist ein „typischer Schaden“ praktisch ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder zwingender Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

§ 10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung detailliert beschrieben: https://meine-ki-akademie.de/datenschutz

§ 11. KI-Transparenz nach EU AI Act

Mit Beginn der Pilot-Phase 2027 setzen wir KI-Systeme mit „begrenztem Risiko“ (Limited Risk) ein. Wir erfüllen die Transparenzpflichten nach Art. 50 EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689, anwendbar ab 02.08.2026). Details: https://meine-ki-akademie.de/ki-transparenz

§ 12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Wesentliche Änderungen (insbesondere die Aktivierung von KI-Mentor, Nutzer-Konten, Newsletter ab Pilot 2027) werden mindestens 14 Tage vor Wirksamkeit auf der Website angekündigt. Newsletter-Abonnenten erhalten zusätzlich eine E-Mail-Information.

§ 13. Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand: Landgericht Passau (ab UG-Eintragung).

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand

Juni 2026

Diese Nutzungsbedingungen ersetzen keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechtsanwalt.